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ec, Visa, MasterCard, Paypal, Sofortüberweisung, Elektronisches Lastschrift Verfahren (ELV)

Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigte Person

 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann zum Schutze des Betroffenen eine Betreuerbestellung erfolgen, selbst wenn eine Vorsorgevollmacht existiert, soweit Zweifel an der Redlichkeit des darin Bevollmächtigten bestehen. Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen.

 

In einem vom BGH zu entscheidenden Fall bestanden erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten, der sich nicht an Absprachen gehalten und sich generell wenig kooperativ gezeigt habe. Zudem bestanden Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Vorsorgevollmacht. In seiner Entscheidung bestätigte der BGH, dass ein Betreuer nur bestellt werden dürfe, wenn dies erforderlich sei, nicht aber, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen genauso gut durch einen Bevollmächtigten geregelt werden könnten. Der Bevollmächtigte müsse aber zur Wahrung der Interessen des Betroffenen tauglich erscheinen. Sei dies nicht der Fall, stünde einer Betreuerbestellung zum Schutz des Betroffenen nichts entgegen.

 

Diese und ähnliche Entscheidungen machen deutlich, dass neben der rechtswirksamen Errichtung einer Vorsorgevollmacht auch der Auswahl des Bevollmächtigten eine entscheidende Bedeutung zukommt. So sollte eine Person gewählt werden, der der Betroffene sein uneingeschränktes Vertrauen entgegenbringt wenn es darum geht, die eigenen Interessen bestmöglich zu wahren. Die Person sollte außerdem bereit und in der Lage sein, die übertragene Vollmacht im Sinne des Betroffenen auszuüben. Es empfiehlt sich daher auch, die einmal erteilte Vorsorgevollmacht regelmäßig daraufhin zu prüfen, ob die getroffene Regelung den Interessen des Betroffenen noch entspricht.