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Rechzeitig Vorsorge treffen!

Treffen Sie bereits jetzt Vorsorge!

Vorsorge wird in vielen Bereichen des Lebens getroffen.

Doch was ist, wenn eigenverantwortliches Handeln in Folge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr möglich ist? Wer darf dann Entscheidungen fällen? Für solche Situationen sollte frühzeitig festgelegt werden, was getan oder unterlassen werden soll.
Mit einer Patientenverfügung kann eine Person frühzeitig Vorsorge für den Notfall treffen. Sie kann festlegen, inwieweit im Falle von Einwilligungsunfähigkeit - insbesondere bei schwerster, aussichtsloser Erkrankung - lebenserhaltende Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

 

 

Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung kann der Verfasser für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit im Voraus festgelegen, ob und wie er in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchte. Sie dient der Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu bilden oder zu äußern.

Die Festlegungen beinhalten auch, dass der Verfasser selbst die Verantwortung für die Folgen übernimmt, wenn der Arzt oder die Ärztin diesen Wünschen entspricht. Wer sich gegen bestimmte Maßnahmen entscheidet, sollte sich bewusst sein, dass er durch einen Behandlungsverzicht unter Umständen auf ein Weiterleben verzichtet. Sie sollten sich deshalb Zeit für diese Überlegungen nehmen und sich nicht unter Druck setzen. Niemand ist verpflichtet, eine Patientenverfügung abzufassen. Auch kann es sinnvoll sein, sich vor der Abfassung ärztlich beraten zu lassen.

 

Die Patientenverfügung sollte in regelmäßigen zeitlichen Abständen (z.B. jährlich) überprüft und durch eigene Unterschrift bestätigt werden. Sie muss nach dem derzeit geltenden Recht schriftlich und durch eigenhändige Namensunterschrift (oder durch Notar/Notarin beglaubigtes Handzeichen) unterzeichnet werden. Sie können sie aber jederzeit (auch formlos) widerrufen.

 

Es bietet sich an, je ein Exemplar der Patientenverfügung bei den eigenen Unterlagen aufzubewahren und beim Hausarzt zu hinterlegen (möglich ist aber auch z.B. die Hinterlegung bei Angehörigen oder Freunden). Vertrauenspersonen sollten darüber unterrichtet sein. Damit insbesondere behandelnde Ärzte auch in Notfällen Kenntnis von der Existenz einer Patientenverfügung erlangen, empfiehlt es sich, einen entsprechenden Hinweis bei sich zu tragen (hierzu die Hinweiskärtchen für den Geldbeutel). Wenn Sie in ein Krankenhaus oder Pflegeheim aufgenommen werden, sollten Sie auf die Patientenverfügung hinweisen.

Wichtig: Eine Patientenverfügung ist kein Ersatz für eine Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht. Beide können die Patientenverfügung sinnvoll ergänzen und werden im Folgenden erläutert. Bitte beachten Sie, dass entweder eine Betreuungsverfügung oder eine Vorsorgevollmacht erstellt werden sollte!

 

Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?

Das Gesetz sieht die Bestellung eines Betreuers durch ein Betreuungsgericht vor, wenn jemand aufgrund psychischer Krankheit, geistiger Behinderung, seelischer Behinderung oder körperlicher Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr besorgen
kann. Zum Betreuer kann dann eine dem Betroffenen nahe stehende Person, aber auch ein selbständiger Betreuer oder ein Mitglied eines Betreuungsvereins bestellt werden.
Mittels der Betreuungsverfügung können Sie schon jetzt vorsorglich eine bestimmte Person vorschlagen, die bereit und geeignet ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Das Gericht wird sich – sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen – an Ihrem Wunsch orientieren.

 

Mit der Erteilung von Vorsorgevollmacht kann dagegen vermieden werden, dass ein Gericht überhaupt einen Betreuer bestellen muss, der Sie vertritt und unter der Kontrolle des Betreuungsgerichtes steht. Eine Vorsorgevollmacht gibt dem Bevollmächtigten
allerdings sehr weitreichende Befugnisse. Der Bevollmächtigte kann Sie nach außen (gegenüber Dritten) sofort wirksam vertreten, auch dann, wenn Sie abgesprochen haben, dass er von der Vollmacht nur im „Vorsorgefall“ Gebrauch machen soll (also dann und nur dann, wenn Sie nicht mehr handlungsfähig sein sollten). Die Vorsorgevollmacht birgt deshalb die Gefahr des Missbrauchs.

 

Sie sollten deshalb gründlich überlegen, welche Alternative (Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht) besser geeignet ist, den eigenen Wünschen und Vorstellungen zu entsprechen. Gibt es eine Person, der Sie vollständig vertrauen können, und ist diese bereit, sich im Bedarfsfall um Ihre Angelegenheiten zu kümmern, dann (aber auch nur dann!) empfiehlt sich zur Ergänzung der Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht. Andernfalls – insbesondere für alleinstehende Personen – wird sich eher eine Betreuungsverfügung empfehlen.
Als Entscheidungshilfe sowie zur Unterstützung bei der individuellen Abfassung kann es sinnvoll sein, sich von einem Anwalt oder Notar beraten zu lassen.

 

Weiteres zur Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht sollten Sie nur erteilen, wenn der Bevollmächtigte Ihr Vertrauen verdient. Ebenso wichtig ist es, die Vollmacht umgehend zu widerrufen und – sollte der Bevollmächtigte die Urkunde besitzen – die Herausgabe der Vollmachtsurkunde
zu verlangen, wenn ihm nicht mehr vorbehaltslos vertraut wird.
Grundsätzlich ist es möglich, die Vollmacht nur für bestimmte Bereiche zu erteilen. Dann kann allerdings im Betreuungsfall für andere Bereiche möglicherweise eine Betreuerbestellung notwendig werden. Wenn die Vollmacht auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder Eigentumswohnungen berechtigen soll, muss sie notariell beurkundet werden.Zur Sicherheit empfiehlt es sich, vorzusehen, dass der Bevollmächtigte bei Ihrer Vertretung die Vollmachtsurkunde im Original vorlegen muss.

 

Die Urkunde wird zweckmäßigerweise bei Ihnen (z.B. zu Hause im Schreibtisch) verwahrt, doch sollte der Bevollmächtigte hiervon unterrichtet sein und im Ernstfall Zugang zur Vollmachtsurkunde haben. Die Vollmacht sollte neben dem Vollmachtgeber
noch von mindestens einem Zeugen unterschrieben werden, um zu bestätigen, dass der Verfasser im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Sie sollte auch – wie die Patientenverfügung – turnusgemäß (etwa: jährlich) überprüft und durch eigene Unterschrift bestätigt werden.
Es empfiehlt sich, die Vorsorgevollmacht beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (Postfach 080151, 10001 Berlin, www.vorsorgeregister.de) registrieren zu lassen. Die Vollmachtsurkunde selbst wird dort nicht verwahrt. Kommt es aber zu einem Betreuungsverfahren, erkundigt sich das Betreuungsgericht beim Register, ob für den Betroffenen eine Vollmacht eingetragen ist. Damit wird vermieden, dass ein Betreuer nur deshalb bestellt wird, weil das Gericht von der Vollmacht
nichts wusste.

 

Weiteres zur Betreuungsverfügung

Der Betreuer hat im Falle seiner Bestellung die Aufgabe, den Betreuten in dem vom Betreuungsgericht übertragenen Wirkungskreis zu vertreten (gerichtlich wie außergerichtlich). Er hat seine Aufgaben so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten
entspricht. Er bedarf aber bei schwerwiegenden, medizinischen Eingriffen und auch bei einer Reihe von sonstigen Rechtsgeschäften der Genehmigung durch das Betreuungsgericht.

 

Auch die Betreuungsverfügung sollte neben dem Vollmachtgeber noch von mindestens einem Zeugen unterschrieben werden, um zu bestätigen, dass der Verfasser im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Sie sollte auch – wie die Patientenverfügung – turnusgemäß (etwa: jährlich) überprüft und durch eigene Unterschrift bestätigt werden.
Die Betreuungsverfügung sollte so aufbewahrt werden, dass sie im Bedarfsfall schnell gefunden wird und einem Gericht übergeben werden kann. Der Betreuer sollte die Verfügung und den Aufbewahrungsort kennen und Zugang dazu haben.

 

Interessante Links

Hier finden Sie alle Vorlagen rund um das Thema Vorsorge, welche regelmäßig an den aktuellen Stand der Rechtsprechung angepasst werden.

Zum Formular-Set Patientenverfügung

 

Zur Patientenverfügung Vorlage


Zur Vorsorgevollmacht Vorlage


Zur Betreuungsverfügung Vorlage