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Mieter bei Schönheitsreparaturen entlastet.

Neue BGH-Urteile entlasten Mieter bei Schönheitsreparaturen Mit aktuellen Urteilen vom 18. März 2015 klärt der Bundesgerichtshof (BGH) Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen neu und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Im Wesentlichen haben sich zwei Neuerungen ergeben, die im Folgenden näher ausgeführt werden.

Unrenoviert übergebene Wohnungen und Schönheitsreparaturen

Bislang konnten Mieter in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen (z.B. Anstreichen von Wänden, Reinigung eines Teppichbodens,...) verpflichtet werden, und zwar unabhängig davon, ob sie die Wohnung renoviert oder unrenoviert vom Vermieter erhalten haben. Das ist neu: Mieter, die eine Wohnung unrenoviert vom Vermieter übergeben bekommen, dürfen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich verpflichtet werden. Denn sonst müsste ein Mieter auch Abnutzungen des Vormieters auf eigene Kosten beseitigen. Ein angemessener Ausgleich kann z.B. die Übernahme der Kosten für Material und Arbeitsaufwand sein. Dies sollte im Mietvertrag geregelt werden. Offen bleibt allerdings die Frage, wann eine Wohnung als renoviert oder unrenoviert gilt. Es zähle der „Gesamteindruck“.

Tipp: Mieter und Vermieter sollten ein detailliertes Übergabeprotokoll anlegen, um den Zustand der Wohnung klar zu dokumentieren.

Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

Viele Formularmietverträge enthalten Fristenpläne für Renovierungsmaßnahmen, die dem Mieter auferlegt werden. Es kann z.B. vereinbart sein, dass die Küche etwa alle fünf Jahre gestrichen werden muss, wobei Abweichungen zugelassen werden müssen. In vielen Mietverträgen sind darüber hinaus sogenannte Quotenabgeltungsklauseln in Verbindung mit Fristenplänen vereinbart: Mieter, die vor der festgelegten Renovierungsfrist ausziehen (z.B. nach 3 Jahren, wenn eine Renovierung „i.d.R. nach 5 Jahren“ fällig wäre), müssen sich anteilig mit einem gewissen Prozentsatz an den Renovierungskosten beteiligen. Der BGH entschied nun, dass derartige Quotenabgeltungsklauseln in Formularmietverträgen unzulässig sind.

Mit vorgedruckten Mietverträgen mit Übergabeprotokoll zum Ausfüllen, beispielsweise von Avery Zweckform, wird nichts Wichtiges vergessen. Die Formulare des Herstellers werden regelmäßig aktualisiert und von Rechtsexperten geprüft. Weitere Informationen finden Mieter und Vermieter unter www.avery-zweckform.eu.

 

Welche Mietvertrag Vorlage ist die Passende?

Die folgende Übersicht soll die Auswahl der passenden Mietvertrag Vorlage aus dem Avery Zweckform Sortiment erleichtern:

Vermietung von Wohnräumen

 

Vermietung auf unbestimmte Zeit (unbefristet) Vermietung auf bestimmte Zeit (befristet)

2224e Mietvertrag Wohngemeinschaft

2849e Mietvertrag für Wohnungen

2233e Mietvertrag über eine möblierte Wohnung

 

2850e Mietvertrag für Wohnungen und Häuser mit Hausordnung

2849e Mietvertrag für Wohnungen


2859e Mietvertrag für Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Doppelhaushälften mit Hausordnung und Übergabeprotokoll

2850e Mietvertrag für Wohnungen und Häuser mit Hausordnung


2873e Mietvertrag für Wohnungen und Häuser mit Mietobjektbeschreibung, Übergabeprotokoll und Hausordnung

2859e Mietvertrag für Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Doppelhaushälften mit Hausordnung und Übergabeprotokoll


2875e Untermietvertrag für Wohnungen und Häuser

2873e Mietvertrag für Wohnungen und Häuser mit Mietobjektbeschreibung, Übergabeprotokoll und Hausordnung


2243e Mietvertrag für Ferienwohnungen

2875e Untermietvertrag für Wohnungen und Häuser


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vermietung von Geschäfts-/ Gewerberäumen

 

Vermietung auf unbestimmte Zeit (unbefristet) Vermietung auf bestimmte Zeit (befristet)

2874e Mietvertrag für gewerbliche Räume

Dieser Vertrag eignet sich für die Vermietung von Räumen
zur Nutzung durch Gewerbetreibende und Freiberufler

2874e Mietvertrag für gewerbliche Räume

Dieser Vertrag eignet sich für die Vermietung von Räumen
zur Nutzung durch Gewerbetreibende und Freiberufler

2231e Landwirtschaftlicher Pachtvertrag

2232e Pachtvertrag für Gewerbliche Betriebe

2232e Pachtvertrag für Gewerbliche Betriebe

 

2241e Pachtvertrag für Gewerbliche Flächen

2241e Pachtvertrag für Gewerbliche Flächen


 

Vermietung von Garage/ Stellplatz

 

Vermietung auf unbestimmte Zeit (unbefristet) Vermietung auf bestimmte Zeit (befristet)

2212e Mietvertrag über einen Kraftfahrzeug-Einstellplatz

2874e Mietvertrag für gewerbliche Räume

2874e Mietvertrag für gewerbliche Räume

 

 

Weitere nützliche Formulare


2213e Abnahmeprotokoll bei Auszug
Dieses Protokoll dokumentiert den Zustand des Mietobjekts bei Beendigung der Mietzeit und sollte bei Rückgabe der Mieträume
vom Mieter an den Vermieter von den Parteien ausgefüllt werden.

 

2214e Mietraumbeschreibung und Übergabeprotokoll
Dieses Protokoll dokumentiert den Zustand der Mieträume zu Beginn des Mietverhältnisses und sollte im Rahmen der
Übergabe der Mieträume vom Vermieter an den Mieter von den Parteien ausgefüllt werden.

 

2222e Mieter-Selbstauskunft

Wenn der Vermieter vor Abschluss des Mietvertrags weitere Angaben über den Mieter erfragen möchte, um entscheiden
zu können, an welchem Mietinteressenten die Wohnung vermietet werden soll, kann die Mieter-Selbstauskunft verwendet
werden.

2236e Ratgeber Schönheitsreparaturen
Dieser kostenlose Ratgeber soll einen kurzen Überblick über die Rechtslage im Zusammenhang mit den sogenannten
Schönheitsreparaturen geben und dabei helfen, zu beurteilen, ob eine Klausel nach derzeitigem Stand wirksam ist oder
nicht, der Mieter also beispielsweise die Wände streichen muss.

2237e Hausübergabeprotokoll

Dieses Protokoll dokumentiert den Zustand der Mieträume zu Beginn des Mietverhältnisses und sollte im Rahmen der
Übergabe der Mieträume vom Vermieter an den Mieter von den Parteien ausgefüllt werden.

2240e Hausordnung