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Haftungsübernahme für den eigenen Gebrauchtwagen

Haftung für die Unfallfreiheit eines beim Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens.

Der Bundesgerichtshof hat  eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Autokauf vom Händler einen Gebrauchtwagen als „unfallfrei“ in Zahlung gab. Im Detail hatte der Beklagte bei der Klägerin, einem Autohändler, ein Fahrzeug erworben wofür sein Gebrauchtwagen in Zahlung genommen wurde.

 

 

Der Beklagte gab beim Autohändler an, dass sein Gebrauchtwagen unfallfrei sei

Dabei gab er an, dieser sei unfallfrei, obwohl er damit im Jahr zuvor einen Unfall erlitten hatte, wobei der entstandene Schaden nicht fachgerecht repariert worden war. Die Klägerin veräußerte den Gebrauchtwagen an einen Dritten mit dem Hinweis „laut Vorbesitzer unfallfrei“.

Dieser verklagte die Klägerin kurze Zeit nach dem Kauf wegen verschiedener Mängel des Gebrauchtwagens auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Die Klägerin verlangte daraufhin ihrerseits vom Beklagten Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Erstattung der an den Dritten gezahlten Beträge sowie der Kosten des mit diesem geführten Prozesses.

 

Mit der Bezeichnung „unfallfrei“ wurde eine bestimmte Beschaffenheit des Gebrauchtwagens vereinbart.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass mit dem Ankauf des Gebrauchtwagens als „unfallfrei“ durch die Klägerin eine bestimmte Beschaffenheit des Gebrauchtwagens vereinbart worden war, sodass ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf Unfallschäden nicht in Betracht komme.

Im Falle einer solchen vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung über einen Gebrauchtwagen, könne selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht in dem Sinne verstanden werden, dass er eine Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben solle.

 

Die Klägerin kann die Erstattung des Kaufpreises an den Dritten fordern

Die Klägerin könne vom Beklagten allerdings nur die Erstattung des an den Dritten zurückgezahlten Kaufpreises verlangen, nicht jedoch Erstattung der Kosten des mit diesem geführten Prozesses, der nicht dem Beklagten zugerechnet werden könne.

Wenn man einen Gebrauchtwagen kauft, sollte folglich stets einige Sorgfalt auf die Beschreibung des Kaufgegenstands sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen verwandt werden.

 

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